Das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens“

Patrick Manfred Mayer

Wie der Gesetzgeber auszog, das Strafverfahrensrecht zu modernisieren, dabei den Rechtsstaat touchierte und letztlich mit den Rechten der Beklagten kollidierte

– Eine Strafprozessrechtsreformgeschichte –

  1. Vorwort

Die Reform der StPO sollte aus Sicht der Rechtswissenschaft ursprünglich eine „Jahrhundert-Reform“ werden – das Strafverfahren sollte effizienter gestaltet, das in der Praxis teilweise überholte Strafverfahren modernisiert werden. Übrig geblieben von diesen Zielen ist letztlich nur ein „Reförmchen“. Denn die Hoffnungen, die ein „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens“ mit seinem Namen erwecken könnte, bleiben größtenteils unerfüllt.

Es muss hingegen nicht erst in die Vergangenheit geblickt werden, um zu wissen, dass auf dem „Altar der Effizienz“ schon so manches Recht der Beschuldigten im Strafverfahren bereitwillig geopfert wurde. Im Folgenden sollen daher gerade die Gesetzesänderungen aufgezeigt werden, die für die meisten Menschen von Bedeutung sein können:

  1. Fahrverbote für alle

Vor Erlass des neuen Gesetzes war es nur bei Straßenverkehrsdelikten möglich, ein Fahrverbot auszusprechen. Nun gilt das Fahrverbot als allgemeine, das heißt bei jeder Art von Delikt verhängbare Strafe. Künftig kann daher neben einer Geld- und/oder Freiheitsstrafe ein bis zu sechsmonatiges Fahrverbot verhängt werden. So kann im schlimmsten Fall bei einfachsten Diebstahl- oder Körperverletzungsdelikten ein für z. B. pendelnde Berufstätige oder auf dem Land lebende Menschen die (finanzielle / soziale) Existenz gefährdender Führerscheinentzug drohen.

(Vgl. : § 44 Abs. 1 S. 1 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__44.html)

  1. Die „Skype-Klausel“

Der neue §100a StPO führt die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in Deutschland ein. Dies entspricht der Möglichkeit alle Geräte von in einem Strafverfahren Beschuldigten oder mit diesen in Verbindung stehenden Personen legal zu hacken. Nur durch dieses legale Hacken ist es ohne Probleme möglich, verschlüsselte Kommunikationswege zu überwachen. Derart verschlüsselte Telekommunikationsvorgänge, z. B. über Skype, WhatsApp, Telegram, E-Mail etc. werden durch diese Gesetzesänderung für den Staat absolut transparent. In der digitalen Kommunikation verbleibt somit grundsätzlich kein als „privat“ einzustufendes Mittel mehr. Mancher prognostiziert deshalb sogar dem „guten alten Faxgerät“ ein Comeback.

(Vgl. : § 100a StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100a.html , bei welchen Delikten die Überwachung angeordnet werden kann ist in Absatz 2 = (2) nachlesbar)

  1. Der „Staatstrojaner“

Viel schlimmer als die Änderung des § 100a StPO wiegt jedoch die neue Fassung des § 100b StPO: Diese ermöglicht eine sogenannte „Online-Durchsuchung“. Dabei kann ohne Wissen der Betroffenen über eine gewisse Zeitdauer deren Verhalten online überwacht und analysiert werden. Letztlich ist damit nichts anderes als der schon früher in der Diskussion gestandene „Staatstrojaner“ in ein deutsches Gesetz aufgenommen worden. Dieser war bisher nur bei Straftaten im Bereich des „internationalen Terrorismus“ ernsthaft diskutiert worden. Nun kann er bei den verschiedensten Verdachtsmomenten zum Einsatz kommen, z. B. im Rahmen der Ermittlungen bezüglich einer „kriminellen Vereinigung“ gemäß §§ 129 ff. StGB.

(Vgl. : § 100a StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100b.html , bei welchen Delikten die Überwachung angeordnet werden kann ist auch hier im entsprechenden Absatz 2 = (2) nachlesbar)

  1. Blutentnahmen ohne Richtervorbehalt

War es vor der Gesetzesänderung so, dass Blutentnahmen nur von einem Richter angeordnet werden durften und somit einer gewissen Hemmschwelle unterlagen, ist es nun möglich, dass die Polizei selbst eine Blutentnahme ohne Rücksprache mit einem Richter (oder der Staatsanwaltschaft) anordnet. So zumindest der neue § 81a StPO.

(Vgl. : § 81a StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81a.html , die Polizei fällt in der Norm unter “Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft”, wer z. B. in Bayern sonst noch eine solche „Ermittlungsperson“ sein kann, ist hier nachlesbar: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVHBSt-1)

  1. Zufallstreffer bei der DNA-Reihenuntersuchung

Eine rechtlich bisher („nur“) breit diskutierte Möglichkeit der Ermittlungsbehörden wurde nun zweifels- und abwägungsfrei legalisiert: Die Verwertung von Zufallstreffern bei DNA-Reihenuntersuchungen. Das bedeutet konkret, dass es nun legal ist, zu überprüfen, ob ein Verwandter des Täters an einer solchen Untersuchung teilgenommen hat. Dies kann in der Praxis grundsätzlich dazu führen, dass Verwandte durch die (jederzeit freiwillige) Teilnahme an einer derartigen Untersuchung einander ungewollt belasten.

(Vgl. :  § 81h Abs. 1 StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81h.html)

  1. Verpflichtende Vorladung durch die Polizei

Eine der in der Praxis sicherlich markantesten Änderungen findet sich in § 163 Abs. 3 S. 1 StPO: Seit dieser Änderung haben als Zeugen von der Polizei bzw. Ermittlungspersonen Geladene grundsätzlich zu erscheinen, wenn aus der Vorladung hervorgeht, dass diese im Auftrag der Staatsanwaltschaft ergangen ist. War es früher oft so, dass man als beschuldigte Person im Strafverfahren die Vernehmung und Vorladung durch die Staatsanwaltschaft abgewartet und die polizeiliche Ladung schlicht ignoriert hat, könnte sich dies nun ändern. Denn wer als Zeuge von der Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft geladen wird, hat nun verpflichtend zu erscheinen. Grundsätzlich ermöglicht dies der Polizei theoretisch z. B. den „Trick“ Verdächtige unter der Bezeichnung als Zeugen verpflichtend vorzuladen.

(Vgl. : § 163 Abs. 3 S. 1 StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__163.html)

  1. Fazit

Was bleibt zu sagen? Von einigen (hier nicht erwähnten) positiven Änderungen hinsichtlich der Beschleunigung von Strafverfahren an sich abgesehen, die der deutsche Gesetzgeber nach Vorgaben der EU so oder so zeitnah umsetzen hätte müssen, bleibt in erster Linie ein fader Beigeschmack bei der Betrachtung eines Gesetzes, das kam, um die Effizienz des Strafprozessrechts zu erhöhen – und letztlich hauptsächlich die Beschränkung der Rechte der Beschuldigten mit sich brachte.


Patrick Manfred Mayer ist Rechtsreferendar am LG Augsburg, Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Straf- und Strafprozessrecht, Medizin- und Wirtschaftsstrafrecht in Augsburg und unabhängiger Kolumnist.

 

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Für eine linke Hochschulpolitik!

Die deutschen Hochschulen leiden bereits seit Jahrzehnten unter einer unzureichenden Grundfinanzierung, die sich infolge der steigenden Studierendenzahlen weiter verschlechtert hat. Der anhaltende Boom von öffentlichen und privaten Drittmitteln macht Forschung und Lehre stattdessen abhängig von den Drittmittelgebern, zunehmend auch von finanzstarken Großkonzernen. Förderprogramme des Bundes wie der Hochschulpakt 2020 laufen in den kommenden Jahren ersatzlos aus. Die Exzellenzinitiative, die nun als Exzellenzstrategie verstetigt wurde, hat die Probleme des Hochschulsystems weiter verschärft, die Ungleichheit vergrößert und strukturelle Konflikte etwa zwischen Universitäten und Fachhochschulen zugespitzt.

Es fehlt an Studienplätzen, Hörsälen und universitärer Infrastruktur, die mit dem Anstieg der Studierendenzahlen nicht mitgewachsen sind. Tausende von Studienberechtigten – im Bachelor wie im Master – erhalten schon jetzt keinen Studienplatz. In den vergangen zehn Jahren hat sich das Verhältnis Studierende pro Professur kontinuierlich verschlechtert – von 62 auf knapp 73 Studierenden pro Professur im Bundesdurchschnitt. Die Lehre decken zunehmend Lehrbeauftragte ab, die zumeist schlecht bezahlt und nur befristet beschäftigt werden.

Vielerorts haben Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen Teil ihrer Mitbestimmungsrechte eingebüßt. Stattdessen entscheiden starke Hochschulleitungen und extern besetzte Hochschulräte über Haushalte, Personalfragen und wissenschaftliche Schwerpunkte.

Seit der Umstellung der Abschlüsse im Rahmen des Bologna-Prozesses ist der Übergang vom Bachelor zum Master beschränkt. Studierende plagen sich mit der Anerkennung von Studienleistungen.

Wir wollen eine soziale Öffnung und paritätische Mitbestimmung an den Hochschulen. Demokratische Mitbestimmung ist Voraussetzung für eine breit aufgestellte Forschung und damit gute Lehre. Rüstungsforschung hat an Hochschulen nichts zu suchen. Lehrende müssen Forschung und Lehre gleichberechtigt betreiben dürfen. Wissenschaftliche Leistung lässt sich nicht an Drittmittelstärke messen und Qualität ist nur bei unabhängiger Grundfinanzierung möglich.

Statt der Exzellenzstrategie muss der Hochschulpakt 2020 auf dem Niveau von 2017 verstetigt  und  ein Bund-Länder-Programm zur Verbesserung der Betreuungsverhältnisse aufgelegt werden. Damit Hochschulen für einkommensschwache Schichten sowie beruflich Qualifizierte wirklich geöffnet werden, muss das Studium gebührenfrei und die Zulassung bundesweit geregelt sein – ohne individuelle Auswahlverfahren. Es darf keine Zugangshürden zum Masterstudium geben und eine reduzierte Prüfungsdichte im Bachelor muss wieder ein selbstbestimmtes Studium möglich machen.

Wir wollen eine Demokratisierung durch starke, viertelparitätisch besetzte Hochschulgremien. Wir wollen gute und sichere Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf allen Karrierestufen. Eine Personalstrukturreform muss Perspektiven für dauerhafte Beschäftigung neben der Professur gestalten und befristete Arbeitsverträge auf das zur Qualifikation notwendige Maß begrenzen. Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Wissenschaft und Forschung sichern.

Wir wollen die Hochschulen für Geflüchtete öffnen und dem grassierenden Rassismus, Antisemitismus und Rassismus in der Gesellschaft etwas entgegensetzen. Die AfD ist keine Alternative, sondern ein Sammelbecken für Menschenfeinde.

Das alles ist nur mit einer starken LINKEN umsetzbar. Deshalb rufen wir dazu auf, bei der Bundestagswahl am 24. September Frederik Hintermayr und DIE LINKE zu wählen.

„Deutsche Mitte“ – Partei zwischen Antisemitismus und Verschwörungstheorien

Gründer und Vorsitzender

Die Partei „Deutsche Mitte“ wurde im Jahr 2013 von Christoph Hörstel  gegründet und ging aus der 2009 entstandenen Vereinigung „Neue Mitte“ hervor. Sie hat nach eigenen Angaben 2000 Mitglieder (Stand November 2016). Hörstel ist deutscher Journalist und PR-Berater. Von 1985 bis 1999 berichtete er noch für die ARD aus verschiedenen Staaten.
Durch seine Kontakte zu Islamisten  wirkte er u.a. 2006 daran mit, ein Gespräch zwischen Bundestagsabgeordneten von SPD und FDP sowie einen Hamas-Minister einzuleiten.
Heute ist er als freier Journalist und politischer Aktivist tätig. Er ist häufiger Gast bei „Russia Today“ (RT Deutsch) und trat als Redner u.a. beim Al-Quds-Tag 2014 in Berlin auf.
Hörstel steht dem  9/11 Truth-Movement, Impfgegnern und anderen Verschwörungstheorien, wie jenen über Chemtrails nahe. In einem Interview mit dem Südwestrundfunk behauptet er, die CIA sei in die Terroranschläge vom 11. September 2001 verwickelt. [1]

Die antisemitische Idee der Zinsknechtschaft

„Zinsen und Schuldgeld abschaffen – Finanzkartell entmachten!“ prangt auf der Homepage der Deutschen Mitte. Die „Fleißigen“ müssten sich ihr Geld von „den Reichen“ zurückholen.
Sie wollen also ein System ohne Zinsen, das dem deutschen Volk diene. Nun ist diese Zinskritik, wie man sie oft auch auf den neurechten Montagsmahnwachen für den Frieden zu hören war [2], nicht nur ökonomisch falsch, sondern entspricht auch der  Idee der „Brechung der Zinsknechtschaft“, wie sie schon die NSDAP in ihrem 25-Punkte-Programm formulierte. [3]
Seit dem angehenden 20. Jahrhundert war diese Zinskritik als Mythos vom „raffenden Kapital“ (im Gegensatz zum guten „schaffenden Kapital“) immer wieder Transportmittel für Antisemitismus im Deckmantel von (regressiver) Kapitalismuskritik.

Feindbild Israel

In einem Interview im deutschen Programm des iranischen Regierungssenders IRIB – World Service vom 7. Februar 2012 bestritt Hörstel eine Verantwortung Deutschlands für die Existenz und Sicherheit Israels:

„Deutschland hat seit 2007 durch Frau Merkel – aufgrund amerikanischer Interessen – Israels Sicherheit zur Staatsräson Deutschlands erklärt. Das kann man nur als eine Politik des Hochverrats bezeichnen. So sieht es eine ziemliche große Anzahl Deutscher. Wir haben überhaupt keine Verantwortung für die Sicherheit Israels, auch nicht für das Existenzrecht Israels. So ein kompletter politischer Unsinn.“  [4]

Mit der israelischen Operation Protective Edge 2014 und mit Israels Existenzrecht beschäftigte sich Hörstel in einer Rede auf einer Demonstration anlässlich des Al-Quds-Tages im Juli 2014 in Berlin:

„Dieser Staat ist ein Un-Staat. Und wenn ein Staat ein Problem ist, dann kann er nicht Teil der Lösung sein.“

Im Parteiprogramm der Deutschen Mitte wird deutlich, in welche Richtung ihre Nahost-Politik gehen soll: „Grundlage […]  ist die Unterstützung der Einheit aller Palästinenser ohne Benachteiligung des Gazastreifens und der demokratisch gewählten Hamas Regierung und unter Respektierung der derzeitigen Strukturen im Westjordanland. Eine deutsche Sonderverpflichtung für Israels Sicherheit besteht nicht.“

Die Deutsche Mitte „setzt sich die Deutsche Mitte für die deutsche und weltweite Teilnahme am Programm BDS (= Boykott, Desinvestment, Sanktionen) ein.“ [5]
Damit unterstützt die Partei eine antisemitische Bewegung, die Israel delegitimiert und versucht, den jüdischen Staat auf allen Ebenen zu Schaden. Publizist Alexander Feuerherdt bezeichnet diese treffend als „diplomatische Intifada“. [6]

Enge Freundschaft zu Russland, Syrien und dem Iran

Sympathien hegt man bei der Deutschen Mitte hingegen zu autoritären Regimen und Diktatoren. So zählen Wladimir Putin, Baschar al-Assad und das Holocaust-Leugner-Regime im Iran zu den erklärten Freunden. [7]
Für die Islamische Republik Iran ist antisemitisches Verschwörungsdenken und Hass auf die Moderne seit der Gründung im Jahr 1979 der Dreh- und Angelpunkt der islamistischen Ideologie. Man glaubt an die eigene Überlegenheit, bekämpft „Andersgläubige“ und verteufelt den Westen und individuelle Freiheiten. In diesem Denken stellen Jüdinnen und Juden die Personifizierung der Moderne dar, weswegen der Hass auf Israel und die Leugnung der Shoah ein tragendes Element der iranischen Führung bilden.
Zusätzlich finanziert der Iran islamistischen Terror weltweit, so zum Beispiel die Hizbollah und die Hamas. Durch die militärische Unterstützung für Assad in Syrien starben Hunderttausende – und Millionen Menschen sind auf der Flucht. [8]
Den Nuklear-Deal feierte Ali Khamenei im September 2015 mit den Worten „Israel wird die nächsten 25 Jahre nicht mehr erleben“.
Aber damit nicht genug: Seit der islamischen Revolution 1979 wird die eigene Bevölkerung terrorisiert, Frauen werden brutal unterdrückt und es gibt Sittenwächter, die das korrekte Tragen des Kopftuchs kontrollieren. Homosexualität steht unter Todesstrafe, nicht selten sind unter den Gehängten Minderjährige. Gewerkschafter*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, Angehörige religiöser und anderer Minderheiten wie z.B. die Bahai und Jesid*innen werden bedroht, politische Gegner*innen werden inhaftiert und Folter ist noch immer an der Tagesordnung.

Dazu erklärt die Deutsche Mitte zynisch: „Sämtliche Embargos gegen Iran sind unverzüglich aufzuheben, Deutschland kann sich grundsätzlich an einseitigen internationalen Benachteiligungen nicht mehr beteiligen. Dem Iran wird das Recht auf die Entwicklung eines friedlichen Atomprogramms zugesichert. Gleichzeitig erhält Iran sehr umfangreiche Zusicherungen und Sofort-Lieferungen gewünschter Güter für den Verzicht auf weiteren Ausbau – aus Gründen des regionalen Umweltschutzes. Iran wird freundschaftlich ermuntert, bei Einsetzen der positiven Wirkungen der oben erwähnten Politik stärker als bisher gegen Menschenrechtsverletzungen und Jugendarbeitslosigkeit zu wirken.“ [7]

Grenzen der Einwanderung

Geht es nach der Deutschen Mitte dürfen manche Geflüchtete nach Deutschland kommen und integriert werden. Wer das ist, soll aber „zukünftig besser ausgesucht werden“. Ferner heißt es: „Für Zuwanderung muss ein bundesweiter Gesamtplan erstellt werden, der auch Herkunfts- und Qualifikationskriterien sowie entsprechende Maßstäbe enthalten muss, um Ungleichgewichte und Schwierigkeiten möglichst schon vor der Einreise auszuschließen.“ Wichtig sind ihnen dabei der Schutz der Deutschen Kultur und die Berücksichtigung der Aufnahmebereitschaft der Deutschen. [9]
Ein Bleiberecht für alle ist also nicht vorgesehen. Um das Sicherheitsgefühl der Deutschen zu stärken, wünscht sich die Deutsche Mitte mehr Polizei „mit erhöhter Straßenpräsenz“.

Umgang mit Kritik

Als Antifaschist*innen aus Würzburg den antisemitischen Charakter der Partei kritisieren, reagiert Partei-Gründer Hörstel zu Beginn des Jahres 2017 empört:
„Nicht genug damit, dass Elemente in der (Anti)fa-Bewegung sich aufführen wie weiland Hitlers SA. Nicht genug damit, dass dies von Bundestagsparteien finanziert wird.[10]
Neben diesen unpassenden Vergleich und der damit einhergehenden Relativierung des Nationalsozialismus verlinkt Hörstel auch noch einen satirischen Beitrag aus der Tageszeitung „taz“, nachdem sie eine „Verschwörung“ und Verkettung eines „Antifa e.V.“ u.a. mit Regierung, Parteien und Gewerkschaften enttarnt hätten. [11]
Auch hier zeigt sich: Das Verschwörungsdenken der Deutschen Mitte kennt keine Grenzen.

Sozial-ökologische Alternative?

Umwelt- und Naturschutz, Mindestlohn und mehr Kindergeld: Die Deutsche Mitte versucht sich als die einzige sozial-ökologische Alternative zu präsentieren. Darin unterscheidet sie sich von der „Alternative für Deutschland“. Auch den offenen Rassismus eines Björn Höcke (AfD) wird man bei der Partei nicht finden. Sie geben sich bürgerlich und versuchen auch vermeintlich „linke“ Positionen zu besetzen. Jedoch gibt es auch zahlreiche inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der AfD: Die Beziehung zu Russland, Deutschlands „Souveränität“, Ausstieg aus dem Euro, antiwestliches Denken, Wehrpflicht und ihr Antisemitismus sind nur einige Beispiele.
Eine Alternative stellt die Partei also nicht da, denn sie steht für antisemitische, deutsche Ideologie und Verschwörungswahn und  damit jedem gesellschaftlichen Fortschritt im Weg.
SDS Augsburg
Linksjugend [‘solid] Augsburg

[1]
http://www.swr.de/swr1/bw/programm/leute/-/id=1895042/nid=1895042/did=4126820/198lng5/index.html
[2]
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/08/19/verschwoerungstheorien-und-antisemitismus-im-namen-des-friedens_16882
[3]
https://de.wikipedia.org/wiki/Brechung_der_Zinsknechtschaft
[4]
http://german.irib.ir/analysen/interviews/item/202371-ein-interview-mit-christoph-h%C3%B6rstel
[5]
http://www.deutsche-mitte.de/wp-content/uploads/2016/02/deutsch-iranische_beziehungen.pdf
[6]
Diplomatische Intifada
[7]
http://www.deutsche-mitte.de/wp-content/uploads/2016/02/deutsch-iranische_beziehungen.pdf
[8]
http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/10/almost-700-iranian-troops-killed-in-syria-to-preserve-bashar-al/
[9]
http://www.deutsche-mitte.de/wp-content/uploads/2013/09/Innenpolitik.pdf
[10]
http://xn--christoph-hrstel-wwb.de/antifa-wuerzburg-versteigt-sich-zu-haltlosen-beleidigungen/
[11]
http://www.taz.de/!5020381/

Gegen den „Stadtspaziergang“ der BIA!

Am 08.08.2017 auf die Straße gegen Rassismus und Antisemitismus!

Zum diesjährigen Augsburger Friedensfest haben die Nazis der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) zu einem Stadtspaziergang zu „Stationen des Unfriedens“ aufgerufen.
Die BIA ist gleichbedeutend mit der NPD, ihr Vorsitzender in Augsburg ist Manfred Waldukat. Allein dessen Facebook-Seite offenbart die Ansichten dieser Gruppierung: Holocaust-Leugnung, Judenhass, Gewalt- und Vernichtungsphantasien gegen Flüchtlinge und Verschwörungstheorien. Für Wahlen zugelassen ist die BIA nicht: Bereits 2014 ist ihr Wahlantritt gescheitert, weil sie nicht die benötigten 470 Unterstützungsunterschriften erhielten.
Mittlerweile haben sie es sich zur Tradition gemacht, am 8. August in Augsburg unter dem Motto „Die Lüge vom Frieden“ Präsenz zu zeigen. Ansonsten trifft man sie kaum noch in Augsburg an. Auch zu ihren größeren Versammlungen treffen sie sich nicht mehr in der Brechtstadt, sondern fahren dazu nach Schwenningen.

In diesem Jahr wollen sie ab 16:00 Uhr vom Bürgeramt über den Justizpalast zur Augsburger Allgemeinen und schließlich bis zur St. Ulrich Kirche spazieren.

Wir rufen dazu auf, sich dieser rassistischen, antisemitischen und antiemanzipatorischen Bande in den Weg zu stellen.
Die ver.di Jugend hat für diesen Tag eine Gegendemonstration angemeldet. Diese startet um 15:30 Uhr am Gewerkschaftshaus (Am Katzenstadel 34).

SDS in Konvent und EULe!

Der SDS Augsburg ist nach den Hochschulwahlen 2017 erneut mit einem Platz in den studentischen Konvent eingezogen.
Mit Elias Hechinger, der die meisten Stimmen für die Bunte Liste holen konnte, ist der linke Studierendenverband auch in der Erweiterten Universitätsleitung (EULe) vertreten.
Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen und ihr Vertrauen.
Wir streiten auch nach der Wahl u.a. für eine Demokratisierung der Universität, gute und sichere Arbeitsbedingungen für WissenschaftlerInnen, höheres rückzahlungsfreies BAföG, mehr bezahlbaren Wohnraum und kämpfen weiter gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Sexismus.

Die Wahlbeteiligung lag bei 10,63%.
Das ausführliche Wahlergebnis findet ihr hier:
https://www.zv.uni-augsburg.de/abt/abt1/ref1_2/hochschulwahlen/formulare_downloads/Wahlergebnis_2017.pdf

10 gute Gründe, SDS zu wählen!

Am 20.06. und 21.06.2017 wird an der Uni Augsburg gewählt.
Warum du dein Kreuz beim SDS Augsburg machen solltest?
Hier hast du 10 gute Gründe!


(1) –> Wir streiten das ganze Jahr und auch außerhalb der Universität für eine soziale Öffnung und paritätische Mitbestimmung an der Hochschule. Zudem bedarf es einer Verfassten Studierendenschaft – auch in Bayern.


(2) –> Wir wollen gute und sichere Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf allen Karrierestufen. Prekäre Beschäftigung an der Uni muss durch reguläre ersetzt werden.


(3) –> Es darf keine Zugangshürden zum Masterstudium geben und eine reduzierte Prüfungsdichte im Bachelor muss wieder ein selbstbestimmtes Studium möglich machen.


(4) –> Wir fordern eine höheres, elternunabhängiges und rückzahlungsfreies BAföG.
15 Prozent der Studierenden leben in verdeckter Armut. Um die teilweise horrenden Mieten bezahlen zu können, sparen viele Studierende beim Essen. Über 100 Euro fehlen BAföG-Beziehenden monatlich, um über die Runden zu kommen.


(5) –> Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum: mehr Studierendenwohnheime, mehr sozialer Wohnungsbau. Außerdem fehlt es an Studienplätzen, Hörsälen und universitärer Infrastruktur.


(6) –> Wir wollen ein Solidarisches Semesterticket für Bayern.
Hin zu einem kostenfreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für alle!


(7) –> Wir kämpfen gegen Rassismus, Sexismus und jede Form von Antisemitismus. Von der AfD bis zu den „Grauen Wölfen“ – Auch in Augsburg ist Antifaschismus notwendig.


(8) –> Wir halten nichts von Leistungszwang und wollen die Regelstudienzeit überwinden. „Chuck Norris schafft den Bachelor in Regelstudienzeit“…


(9) –> Wir setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete freien Zugang an die Universität erhalten. Refugees Welcome!


(10) –> Wir wollen die Uni lebenswerter machen. Durch mehr Raum für Selbstorganisation und ein freieres, selbstbestimmteres Studium.  Übrigens: Die Anwesenheitspflicht in regulären Seminaren ist abgeschafft. Wir wollen, dass das auch so bleibt.

Verfassungsschutz abschaffen!

Zehn Menschen hat der „Nationalsozialistische Untergrund“, der NSU, zwischen 2000 und 2007 ermordet: neun MigrantInnen und eine Polizistin.

Trotz eines umfangreichen Einblicks in die militante rechte Szene aufgrund einer Vielzahl von V-Personen haben die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern die Mordserie des NSU nicht aufgedeckt. Sogar im direkten Umfeld des NSU-Trios gab es Spitzel. Für die Bekämpfung rechten Terrors waren die VS-Ämter also mindestens nutzlos, wahrscheinlich sogar hinderlich. Auch im Nachhinein hat der Verfassungsschutz die Aufklärung aktiv behindert – durch Aktenschredderei oder durch Aussageverbote vor Gericht und in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.

Auch der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur Aufarbeitung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie machte zum Ende seiner Arbeit dem VS schwere Vorwürfe: ahnungslose Verfassungsschützer, ineffiziente Strukturen, ein fragwürdiger Umgang mit V-Leuten, unzureichende Zusammenarbeit der Behörden sowie fehlende Offenheit bei den Ermittlungen.

Die Unfähigkeit und die Strategie aktiver Vertuschung im Zusammenhang mit dem NSU-Terror haben deutlich gemacht: Der Verfassungsschutz schützt nicht unsere Verfassung, sondern ist eine Gefahr für die Demokratie. Der Glaube, man könnte den Verfassungsschutz demokratisch kontrollieren, ist eine Illusion. Im Zweifel verhindert der Geheimschutz immer wieder, dass unlautere Machenschaften ans Tageslicht kommen. Vertuschung wird zur Regel.

Das V-Mann-Wesen führt dazu, dass Nazis oder andere Hass verbreitende Menschen mit öffentlichen Mitteln finanziert werden und dass die Grenzen zwischen staatlichem Handeln und der menschenverachtenden Propaganda und offener Gewalt von Nazistrukturen verschwimmen. Folge ist ein unkontrolliertes Eigenleben, das sich bei der Zusammenarbeit zwischen Staat und V-Personen entwickelt. Der mit dem V-Leute-Wesen zusammenhängende Quellenschutz behindert die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und die Aufarbeitung von Missständen oder Versagen in denselben.

Immer wieder wird der Verfassungsschutz politisch motiviert als Instrument gegen unliebsame, oft links stehende Organisationen und Bewegungen eingesetzt. Im Bund und in einigen Bundesländern wurden und werden auch Mitglieder und Mandatsträger der Partei Die Linke und ihrer Strukturen beobachtet und damit diskreditiert. So auch der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (SDS). Dadurch entstehen Hindernisse für Mitglieder oder Sympathisanten desselben, z.B. bei einer Anstellung an der Universität, auch in Augsburg.

Wir wollen den Verfassungsschutz bundesweit abschaffen. Er ist durch Institutionen zu ersetzen, die ohne nachrichtendienstliche Mittel neonazistische, rassistische und antisemitische Einstellungen und Bestrebungen sowie sonstige Erscheinungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dokumentieren und Strategien dagegen entwickeln. Auch zur Verhinderung islamisch motivierter Gewaltakte bedarf es zuverlässiger, effizienter Strukturen, die sich demokratisch kontrollieren lassen. Wir wenden uns auch gegen immer neue Befugnisse und Datenbanken, die die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufweichen.

Wir halten es für höchst problematisch, dass dieser Verfassungsschutz an der Universität Augsburg für sich werben darf.