Für eine linke Hochschulpolitik!

Die deutschen Hochschulen leiden bereits seit Jahrzehnten unter einer unzureichenden Grundfinanzierung, die sich infolge der steigenden Studierendenzahlen weiter verschlechtert hat. Der anhaltende Boom von öffentlichen und privaten Drittmitteln macht Forschung und Lehre stattdessen abhängig von den Drittmittelgebern, zunehmend auch von finanzstarken Großkonzernen. Förderprogramme des Bundes wie der Hochschulpakt 2020 laufen in den kommenden Jahren ersatzlos aus. Die Exzellenzinitiative, die nun als Exzellenzstrategie verstetigt wurde, hat die Probleme des Hochschulsystems weiter verschärft, die Ungleichheit vergrößert und strukturelle Konflikte etwa zwischen Universitäten und Fachhochschulen zugespitzt.

Es fehlt an Studienplätzen, Hörsälen und universitärer Infrastruktur, die mit dem Anstieg der Studierendenzahlen nicht mitgewachsen sind. Tausende von Studienberechtigten – im Bachelor wie im Master – erhalten schon jetzt keinen Studienplatz. In den vergangen zehn Jahren hat sich das Verhältnis Studierende pro Professur kontinuierlich verschlechtert – von 62 auf knapp 73 Studierenden pro Professur im Bundesdurchschnitt. Die Lehre decken zunehmend Lehrbeauftragte ab, die zumeist schlecht bezahlt und nur befristet beschäftigt werden.

Vielerorts haben Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen Teil ihrer Mitbestimmungsrechte eingebüßt. Stattdessen entscheiden starke Hochschulleitungen und extern besetzte Hochschulräte über Haushalte, Personalfragen und wissenschaftliche Schwerpunkte.

Seit der Umstellung der Abschlüsse im Rahmen des Bologna-Prozesses ist der Übergang vom Bachelor zum Master beschränkt. Studierende plagen sich mit der Anerkennung von Studienleistungen.

Wir wollen eine soziale Öffnung und paritätische Mitbestimmung an den Hochschulen. Demokratische Mitbestimmung ist Voraussetzung für eine breit aufgestellte Forschung und damit gute Lehre. Rüstungsforschung hat an Hochschulen nichts zu suchen. Lehrende müssen Forschung und Lehre gleichberechtigt betreiben dürfen. Wissenschaftliche Leistung lässt sich nicht an Drittmittelstärke messen und Qualität ist nur bei unabhängiger Grundfinanzierung möglich.

Statt der Exzellenzstrategie muss der Hochschulpakt 2020 auf dem Niveau von 2017 verstetigt  und  ein Bund-Länder-Programm zur Verbesserung der Betreuungsverhältnisse aufgelegt werden. Damit Hochschulen für einkommensschwache Schichten sowie beruflich Qualifizierte wirklich geöffnet werden, muss das Studium gebührenfrei und die Zulassung bundesweit geregelt sein – ohne individuelle Auswahlverfahren. Es darf keine Zugangshürden zum Masterstudium geben und eine reduzierte Prüfungsdichte im Bachelor muss wieder ein selbstbestimmtes Studium möglich machen.

Wir wollen eine Demokratisierung durch starke, viertelparitätisch besetzte Hochschulgremien. Wir wollen gute und sichere Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf allen Karrierestufen. Eine Personalstrukturreform muss Perspektiven für dauerhafte Beschäftigung neben der Professur gestalten und befristete Arbeitsverträge auf das zur Qualifikation notwendige Maß begrenzen. Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Wissenschaft und Forschung sichern.

Wir wollen die Hochschulen für Geflüchtete öffnen und dem grassierenden Rassismus, Antisemitismus und Rassismus in der Gesellschaft etwas entgegensetzen. Die AfD ist keine Alternative, sondern ein Sammelbecken für Menschenfeinde.

Das alles ist nur mit einer starken LINKEN umsetzbar. Deshalb rufen wir dazu auf, bei der Bundestagswahl am 24. September Frederik Hintermayr und DIE LINKE zu wählen.

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