Das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens“

Patrick Manfred Mayer

Wie der Gesetzgeber auszog, das Strafverfahrensrecht zu modernisieren, dabei den Rechtsstaat touchierte und letztlich mit den Rechten der Beklagten kollidierte

– Eine Strafprozessrechtsreformgeschichte –

  1. Vorwort

Die Reform der StPO sollte aus Sicht der Rechtswissenschaft ursprünglich eine „Jahrhundert-Reform“ werden – das Strafverfahren sollte effizienter gestaltet, das in der Praxis teilweise überholte Strafverfahren modernisiert werden. Übrig geblieben von diesen Zielen ist letztlich nur ein „Reförmchen“. Denn die Hoffnungen, die ein „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens“ mit seinem Namen erwecken könnte, bleiben größtenteils unerfüllt.

Es muss hingegen nicht erst in die Vergangenheit geblickt werden, um zu wissen, dass auf dem „Altar der Effizienz“ schon so manches Recht der Beschuldigten im Strafverfahren bereitwillig geopfert wurde. Im Folgenden sollen daher gerade die Gesetzesänderungen aufgezeigt werden, die für die meisten Menschen von Bedeutung sein können:

  1. Fahrverbote für alle

Vor Erlass des neuen Gesetzes war es nur bei Straßenverkehrsdelikten möglich, ein Fahrverbot auszusprechen. Nun gilt das Fahrverbot als allgemeine, das heißt bei jeder Art von Delikt verhängbare Strafe. Künftig kann daher neben einer Geld- und/oder Freiheitsstrafe ein bis zu sechsmonatiges Fahrverbot verhängt werden. So kann im schlimmsten Fall bei einfachsten Diebstahl- oder Körperverletzungsdelikten ein für z. B. pendelnde Berufstätige oder auf dem Land lebende Menschen die (finanzielle / soziale) Existenz gefährdender Führerscheinentzug drohen.

(Vgl. : § 44 Abs. 1 S. 1 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__44.html)

  1. Die „Skype-Klausel“

Der neue §100a StPO führt die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in Deutschland ein. Dies entspricht der Möglichkeit alle Geräte von in einem Strafverfahren Beschuldigten oder mit diesen in Verbindung stehenden Personen legal zu hacken. Nur durch dieses legale Hacken ist es ohne Probleme möglich, verschlüsselte Kommunikationswege zu überwachen. Derart verschlüsselte Telekommunikationsvorgänge, z. B. über Skype, WhatsApp, Telegram, E-Mail etc. werden durch diese Gesetzesänderung für den Staat absolut transparent. In der digitalen Kommunikation verbleibt somit grundsätzlich kein als „privat“ einzustufendes Mittel mehr. Mancher prognostiziert deshalb sogar dem „guten alten Faxgerät“ ein Comeback.

(Vgl. : § 100a StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100a.html , bei welchen Delikten die Überwachung angeordnet werden kann ist in Absatz 2 = (2) nachlesbar)

  1. Der „Staatstrojaner“

Viel schlimmer als die Änderung des § 100a StPO wiegt jedoch die neue Fassung des § 100b StPO: Diese ermöglicht eine sogenannte „Online-Durchsuchung“. Dabei kann ohne Wissen der Betroffenen über eine gewisse Zeitdauer deren Verhalten online überwacht und analysiert werden. Letztlich ist damit nichts anderes als der schon früher in der Diskussion gestandene „Staatstrojaner“ in ein deutsches Gesetz aufgenommen worden. Dieser war bisher nur bei Straftaten im Bereich des „internationalen Terrorismus“ ernsthaft diskutiert worden. Nun kann er bei den verschiedensten Verdachtsmomenten zum Einsatz kommen, z. B. im Rahmen der Ermittlungen bezüglich einer „kriminellen Vereinigung“ gemäß §§ 129 ff. StGB.

(Vgl. : § 100a StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100b.html , bei welchen Delikten die Überwachung angeordnet werden kann ist auch hier im entsprechenden Absatz 2 = (2) nachlesbar)

  1. Blutentnahmen ohne Richtervorbehalt

War es vor der Gesetzesänderung so, dass Blutentnahmen nur von einem Richter angeordnet werden durften und somit einer gewissen Hemmschwelle unterlagen, ist es nun möglich, dass die Polizei selbst eine Blutentnahme ohne Rücksprache mit einem Richter (oder der Staatsanwaltschaft) anordnet. So zumindest der neue § 81a StPO.

(Vgl. : § 81a StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81a.html , die Polizei fällt in der Norm unter “Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft”, wer z. B. in Bayern sonst noch eine solche „Ermittlungsperson“ sein kann, ist hier nachlesbar: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVHBSt-1)

  1. Zufallstreffer bei der DNA-Reihenuntersuchung

Eine rechtlich bisher („nur“) breit diskutierte Möglichkeit der Ermittlungsbehörden wurde nun zweifels- und abwägungsfrei legalisiert: Die Verwertung von Zufallstreffern bei DNA-Reihenuntersuchungen. Das bedeutet konkret, dass es nun legal ist, zu überprüfen, ob ein Verwandter des Täters an einer solchen Untersuchung teilgenommen hat. Dies kann in der Praxis grundsätzlich dazu führen, dass Verwandte durch die (jederzeit freiwillige) Teilnahme an einer derartigen Untersuchung einander ungewollt belasten.

(Vgl. :  § 81h Abs. 1 StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81h.html)

  1. Verpflichtende Vorladung durch die Polizei

Eine der in der Praxis sicherlich markantesten Änderungen findet sich in § 163 Abs. 3 S. 1 StPO: Seit dieser Änderung haben als Zeugen von der Polizei bzw. Ermittlungspersonen Geladene grundsätzlich zu erscheinen, wenn aus der Vorladung hervorgeht, dass diese im Auftrag der Staatsanwaltschaft ergangen ist. War es früher oft so, dass man als beschuldigte Person im Strafverfahren die Vernehmung und Vorladung durch die Staatsanwaltschaft abgewartet und die polizeiliche Ladung schlicht ignoriert hat, könnte sich dies nun ändern. Denn wer als Zeuge von der Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft geladen wird, hat nun verpflichtend zu erscheinen. Grundsätzlich ermöglicht dies der Polizei theoretisch z. B. den „Trick“ Verdächtige unter der Bezeichnung als Zeugen verpflichtend vorzuladen.

(Vgl. : § 163 Abs. 3 S. 1 StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__163.html)

  1. Fazit

Was bleibt zu sagen? Von einigen (hier nicht erwähnten) positiven Änderungen hinsichtlich der Beschleunigung von Strafverfahren an sich abgesehen, die der deutsche Gesetzgeber nach Vorgaben der EU so oder so zeitnah umsetzen hätte müssen, bleibt in erster Linie ein fader Beigeschmack bei der Betrachtung eines Gesetzes, das kam, um die Effizienz des Strafprozessrechts zu erhöhen – und letztlich hauptsächlich die Beschränkung der Rechte der Beschuldigten mit sich brachte.


Patrick Manfred Mayer ist Rechtsreferendar am LG Augsburg, Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Straf- und Strafprozessrecht, Medizin- und Wirtschaftsstrafrecht in Augsburg und unabhängiger Kolumnist.

 

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