SDS auch im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2018

Alle Jahre wieder…
SDS auch im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2018

Am Freitag stellte Innenminister Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht für 2018 vor.
Alle Jahre wieder taucht neben verschiedensten linken Gruppierungen auch der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (SDS) darin auf. 
Überraschend ist das nicht: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es dem Landesamt nicht darum geht, demokratische Grundrechte zu schützen, sondern den Kampf für eine solidarische und gerechte Welt zu kriminalisieren und Nazis gewähren zu lassen.
Die Liste der Skandale des VS ist lang und jeder einzelne zeigt, dass der Verfassungsschutz ein Fremdkörper in der Demokratie ist und abgeschafft gehört. Während sich die Behörde damit beschäftigte mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE abzuhören, u.a. die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau und den heutigen Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, zogen mit dem NSU Nazis mordend durchs Land. Als letztere aufflogen, war die Reaktion der Verfassungsschutzbehörden nicht etwa zur Aufklärung beizutragen, im Gegenteil, es wurden massenhaft Akten geschreddert und eine lückenlose Aufarbeitung verhindert.
Über Jahre gab es ein dichtes Netz von V-Leuten, welche von den Verfassungsschutzbehörden ein dickes Taschengeld bekamen, welches zum Aufbau von rechtsextremen Strukturen genutzt wurde, ohne auch nur den Hinweis auf einen einzigen Mord zu liefern.

Wir müssen das V-Leute Wesen sofort beenden und den Verfassungsschutz abschaffen!

vs

Hörsaal IV umbenennen!

Arendt statt Stauffenberg!

Der Studentischer Konvent Uni Augsburg stimmte am 15.05. mehrheitlich unserem Antrag zu, den Hörsaal IV im Gebäude C umzubenennen. Statt den Namen des Antisemiten und verklärten „Deutschen Helden“ Claus Schenk Graf von Stauffenberg soll der Hörsaal den Namen der politischen Theoretikerin Hannah Arendt tragen.

arendt