Rechtstipps

P. M. Mayer: Praktische Rechtstipps für den Alltag

Patrick Manfred Mayer ist Rechtsreferendar am LG Augsburg, Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Straf- und Strafprozessrecht, Medizin- und Wirtschaftsstrafrecht in Augsburg und unabhängiger Kolumnist.

(1) Containern
(2) Rechte im Bezug auf Bilder / Photos
(3) Kaufverträge
(4) Die Parkscheibe
(5) Das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des
Strafverfahrens“

(1) „Containern ist (k)ein Verbrechen?!“ oder: „Kann man Müll stehlen?“

Auf Basis eines Vortrags an der Universität Augsburg stelle ich euch heute nochmal kurz und knapp ein kleines Problem zur strafrechtlichen Bewertung des Containerns vor.

Für alle, die den Begriff nicht verorten können: „Containern“ ist die Suche und Mitnahme von Lebensmitteln, die sich zwar im Müll befinden, aber noch ohne erhöhtes Risiko gesundheitlicher Probleme verzehrbar sind. (Andere Bezeichnungen: „Mülltauchen“, „Dumpstern“, „Waste-Diving“)

An dieser Stelle soll es nur um ein Teilproblem, betreffend die aktuelle, strafrechtliche Situation in Deutschland, gehen. Fragen zur sonstigen rechtlichen Bewertung, zur Situation in anderen Ländern oder aktuellen (politischen und rechtlichen) Vorhaben in Deutschland sowie zu jedem anderen Thema beantworte ich gerne in den Kommentaren.

Es kommen beim Containern verschiedene Delikte in Betracht, so z. B: §§ 242, 243, 244, 244a, 303, 123 StGB. In der Praxis relevant werden zumeist vor allem §§ 242, 243, 303, 123 StGB. Im Folgenden soll es nur um den „einfachen Diebstahl“ nach § 242 und die Frage gehen:

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Kann man Müll stehlen?
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Der Gesetzestext lautet wie folgt:

§ 242 StGB: Diebstahl
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Jede Strafrechtsnorm bedarf einer „Daseinsberechtigung“, eines bestimmten Rechtsguts, das seinerseits Schutz durch eine strafrechtliche Sanktion benötigt. Hier wird bereits die erste Weiche zur Strafbarkeit des „Wegnehmens von Müll“ gelegt: In Deutschland wird durch die Norm des § 242 StGB das Eigentum als formale(!) Einrichtung, das heißt ohne Blick auf den wirtschaftlichen Wert, geschützt. Der Schutz der „persönlichen Habe“ eines Menschen wird als Schutz der höchstpersönlichen Lebenssphäre dieses Menschen verstanden. Daher sind auch rein kapitalistisch gesehen wertlose Dinge durch § 242 StGB vor Diebstahl geschützt. Denkbar wäre rein rechtstheoretisch alternativ durchaus ein „rein kapitalistischer Schutz von Werten“, der Müll dann ausnehmen würde.

Aber nun zur eigentlichen Norm und der Frage der Strafbarkeit nach dieser:

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dieser Beitrag wirft die Frage auf, ob Müll eine „fremde“ Sache ist:
Die juristische Definition von „fremd“ lautet: „Eine Sache ist fremd, wenn sie zum Zeitpunkt der Wegnahmehandlung zumindest auch im Eigentum einer anderen Person steht und nicht herrenlos ist.“

Es stellt sich nun die Frage, ob Müll nicht „herrenlos“ ist – also umgangssprachlich „niemandem gehört“?
Dies bestimmt sich im Rahmen der Zivilrechtsakzessorietät, das heißt bei der Bestimmung der Eigentumslage wird Zivilrecht betrachtet. In Frage kommt die freiwillige Aufgabe des Eigentums durch „den Wegwerfenden“, sog. „Dereliktion“ (lat. „Aufgabe“) gemäß § 959 BGB.

§ 959 BGB: Aufgabe des Eigentums
Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt.

§ 959 BGB fordert zwei Voraussetzungen, damit eine Sache „herrenlos“ wird:
1. Verzichtsabsicht
2. Besitzaufgabe

Die Besitzaufgabe ist ein Realakt – also das tatsächliche „In-Die-Tonne-Werfen“ z.B. und einfach feststellbar.
Problematisch ist hingegen die Feststellung der Verzichtsabsicht. Die Gerichte verwenden verschiedene Abgrenzungsfaktoren, um aus der Sicht eines objektiven Dritten zu bestimmen, ob ein Verzichtswille gegeben ist, z. B. :
Persönlicher Bezug, wirklicher Wille der „Wegwerfenden“, Datenschutz.

Beispiele: Wäre es für den Wegwerfenden in Ordnung, wenn ich seinen Müll mitnehme / durchsuche?

1. Verzichtswille (-): Bei privatem Papiermüll, der sensible Daten enthalten kann oder bei einem durch den Erschaffer entsorgten Kunstwerk oder bei dem Müll eines Supermarktes, der ein Interesse daran hat, dass die Menschen seine Produkte kaufen und nicht aus dem Müll fischen.

2. Verzichtswille (+): Bei einer Biotonne oder sonstigen reinen, privaten Speiseabfällen.

Dem zur Folge gibt es theoretisch Fälle, in denen Müll gemäß § 959 BGB „herrenlos“ im Sinne des § 242 StGB werden kann, richtig? Grundsätzlich ja, aber: Es stellen sich zwei Folgeprobleme:

A)

§ 134 BGB Gesetzliches Verbot i. V. m. KrWG (P1)
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Es gibt Müll, der gemäß des oben genannten § 134 BGB i. V. m. dem KrWG zu entsorgen ist. Eine Entsorgung ist also gesetzlich vorgeschrieben. Folglich darf „der Wegwerfende“ nicht „auf seinen Müll verzichten“, sondern muss diesen an die entsprechenden „Abfall/Entsorgungsunternehmen“ übereignen.

B)

§ 958 BGB: Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen (P2)
(1) Wer eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt das Eigentum an der Sache.
(2) Das Eigentum wird nicht erworben, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist oder wenn durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines anderen verletzt wird.

§ 958 Abs. 2 BGB stellt fest, dass kein Eigentum an herrenlosen Sachen erworben werden kann, wenn dies verboten ist oder ein Aneignungsrecht eines anderen verletzt würde. In vielen Fällen wird dies der Fall sein, wenn der Müll z. B. bereits für die städtische Abfallverwertungsgesellschaft vorgesehen ist, diese also ein Aneignungsrecht innehat oder der Müll gesetzlich vorgeschriebenermaßen zu entsorgen ist, vgl. schon A).

Im Ergebnis heißt das eigentlich nur Folgendes: Müll ist tatsächlich in den seltensten Fällen rechtlich „herrenlos“. Es ist also durchaus möglich „Müll“ zu „stehlen“ und sich gemäß § 242 StGB strafbar zu machen.

In der Praxis sind Verfahren deswegen aber unüblich und enden, soweit sie vorkommen, selten mit Verurteilungen. In aller Regel kommt es entweder erst gar nicht zum Prozess oder das Verfahren wird (ggf. gegen Auflagen) eingestellt.

 

 

(2) Rechte im Bezug auf Bilder/Photos

Auf Wunsch erfolgt heute ein kleines 1×1 der Rechte im Bezug auf Bilder/Photos. Dabei sollen drei Bereiche besprochen werden:

1. Bildrechte
(Dürfte vor allem Websitebetreiber und Photographen tangieren)

2. Recht am eigenen Bild
(Rechte an Photos, die von euch gemacht werden)

3. Abschließend: „Räuber und Gendarm“
(Photos auf Demos durch die Polizei und von der Polizei)

Zu 1. :

Zu Beginn eine kleine Definition, was „Bildrechte“ überhaupt sind:
Das sind die Rechte, die einem Photografen als „Schaffer des Bildes“, das heißt als Urheber an seinem urheberrechtlich relevanten Werk zustehen (Vgl. §§ 11, 1, 7, 2 UrhG).

Bei diesen Rechten unterscheidet man zwischen drei Gruppen:
a) Urheberpersönlichkeitsrechte §§ 12-14 UrhG
(z. B. Recht auf Namensnennung)
b) Verwertungsrechte §§ 15 ff. UrhG
(z. B. Recht zur Verbreitung)
c) Nutzungsrechte Dritter §§ 31 ff. UrhG

Zu den einzelnen Rechten im Folgenden eine etwas genauere Betrachtung:

Zu 1. a) :

> Der Urheber eines Werkes ( = der Photograph, der das Bild aufgenommen hat) hat es allein in der Hand, ob und wie sein
Werk veröffentlicht wird, § 13 UrhG.
> Er kann bestimmen, dass seine Urheberschaft bei Veröffentlichung kenntlich gemacht wird, § 14 UrhG (, also z. B. sein Name auf/unter das Photo zu drucken ist).
> Er kann gegen eine Entstellung des Werkes, also eine Verletzung seiner persönlichen Intention dahinter vorgehen, § 15 UrhG.

Zu 1. b) :

Der Phtograph hat grundsätzlich das alleinige Recht, seine Bilder zu verwerten. § 15 Abs. 1 Hs. 1 UrhG. Das heißt konkret er hat:

§ 15 Abs. 1 Hs. 2 Nr. 1. : Das Vervielfältigungsrecht (§ 16),
§ 15 Abs. 1 Hs. 2 Nr. 2. : Das Verbreitungsrecht (§ 17),
§ 15 Abs. 1 Hs. 2 Nr. 3. : Das Ausstellungsrecht (§ 18)
§ 15 Abs. 2 Hs. 1 UrhG : Das Recht der öffentlichen Wiedergabe

Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfassst
(§ 15 Abs. 2 Hs. 2 UrhG):
1. Das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19),
2. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a),
3. Das Senderecht (§ 20),
4. Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21),
5. Das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22).

Eine Aufschlüsselung dieser verschiedenen Rechte würde den Rahmen dieses Beitrages bei weitem sprengen. Daher bitte ich an dieser Stelle um konkrete Nachfragen in den Kommentaren, sollte etwas unklar sein, oder ein spezielles Recht euch näher interessieren.

Zu 1. c) : (Vgl. 31 Abs. 1-3 UrhG)

Der Urheber kann schließlich selbst einem anderen das Recht einräumen, das Werk zu nutzen, diesem also ein Nutzungsrecht gewähren:
> Ein solches Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.
> Ein einfaches Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.
> Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt.

Diese rechtlichen Möglichkeiten führen in der Praxis zur Anwendung von sogenannten „Lizenzen“:
> Das heißt i. d. R., dass Photographen die Rechte an ihren Bildern an einen Lizenzgeber gegen eine Form der finanziellen Gegenleistung abtreten und dieser die weitere Verwertung, das heißt die Nutzung durch Dritte (=Lizenznehmer), für den Photographen über vorgefertigte Bedingungen (=Lizenzen) regelt.
> Es gibt auch Fälle von für alle Beteiligten kostenloser Lizenzierungen, z. B. durch die Non-Profit-Organisation „Creative Commons“

Auch an dieser Stelle der Hinweis von oben: Eine genauere Darstellung der verschiedenen rechtlichen Ausgestaltungen von Lizenzvereinbarungen oder anderen (selteneren) Formen der Überlassung von Nutzungsrechten ist im Rahmen dieses Beitrages nicht möglich. Daher bitte ich um konkrete Nachfragen in den Kommentaren, soweit etwas unklar ist oder besonderes Interesse an der Darstellung bestimmter Probleme besteht.

Zu 1. Schlusswort :

WICHTIG ist sich grundsätzlich zu merken: JEDES BILD fällt unter das Urheberrecht. Die Verwertung steht allein dem Urheber zu.
Nutzt ihr Bilder ohne entsprechendes Nutzungsecht, müsst ihr mit einer für euch teuren Abmahnung und einer Unterlassungaufforderung rechnen (Vgl. §§ 97, 97a UrhG) – im schlimmsten Fall macht ihr euch strafbar (§ 106 Abs. 1 UrhG)!

Zu 2. :

Grundsätzlich dürfen Bilder von Personen nur veröffentlicht werden, wenn vorher(!) die Zustimmung der photographierten Personen eingeholt wird, § 22 KUG.

Davon gibt es einige wenige Ausnahmen:

§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG: Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte.

§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG: Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen.

§ 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG: Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben.

§ 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG: Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

§ 24 KUG: Fahndungsbilder nicht vergessen! Für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit dürfen von den Behörden Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder seiner Angehörigen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden.

Wenn man also Photos von Personen ohne deren Einwilligung veröffentlicht, betritt man schnell ein „juristisches Minenfeld“. Oft ist es nicht einfach zu bestimmen, ob eine der genannten Ausnahmen der §§ 23, 24 KUG vorliegt. Im konkreten Zweifelsfalle rate ich dazu, einen Rechtsbeistand aufzusuchen, den ich hier natürlich weder ersetzen kann, noch darf.

Sollten euch natürlich noch allgemeine Fragen zum „Recht am eigenen Bild“ auf der Zunge liegen, könnt ihr sie gerne in den Kommentaren loswerden.

Zu 3. :

Auch Polizisten und Demonstrationsteilnehmer haben natürlich das Recht am eigenen Bild.

Demonstranten sehen sich in der Regel § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG gegenüber, der gerade das problemlose Filmen von Demonstrationen und ähnlichen Veranstaltungen ermöglichen soll.
Film- und Bildaufnahmen durch die Polizei sind insofern in aller Regel rechtmäßig.

Bei Film- und Bildaufnahmen von Polizisten durch Demonstranten greift in der Regel kein Rechtfertigungsgrund aus § 23 KUG ein. Häufige Ausnahmen stellen besondere Geschehnisse der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG dar. Dies ist im Einzelfall zu bestimmen: Bei korrekter Anwendung der Norm in Anbetracht eu-rechtlicher Entwicklungen ist JEDER Vorgang von allgemein gesellschaftlichem Interesse ein Vorgang im Bereich der Zeitgeschichte.
Dazu gehören auch (selbst nur lokale) Veranstaltungen, Unfälle, Katastrophen und auch Straftaten.
Daraus folgt, dass Aufnahmen von Polizisten bei Demonstrationen durch Teilnehmer oder Journalisten grundsätzlich möglich sind.

Etwas anderes kann sich nur ergeben, wenn dem berechtigte Interessen der Beamten, § 23 Abs. 2 KUG, entgegenstehen. Diese Interessen müssten aber von hohem Gewicht sein, um einer Bild- oder Filmaufnahme entgegenzustehen.
Die (Bundes)Gerichte entscheiden in solchen Fällen eher zu Gunsten der Pressefreiheit, sollten die Aufnahmen gar Straftaten zeigen, dürfte ein berechtigtes Interesse der Beamten gegen die Aufnahmen kaum zu begründen sein.

 

 

(3) Kaufverträge

Im Folgenden soll mit einigen Irrtümern, insbesondere, wenn Probleme mit der Kaufsache auftreten, aufgeräumt werden:

1. Das „Umtauschrecht“

Viele von von euch kennen das: Man hat etwas gekauft, aber aus irgendwelchen Gründen möchte man die Sache doch gerne wieder zurückgeben. Ein allgemeines Umtauschrecht in diesem Sinne kennt das deutsche Recht grundsätzlich NICHT.
Ausnahme sind „Käufe im Internet“ („Juristendeutsch“: Fernabsatzverträge): Bei diesen hat der Käufer, der nicht zur Ausübung seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit (also für sich privat) kauft, ein WIDERRUFSRECHT, §§ 355, 312g Abs. 1 Alt. 2, 312c BGB.
Dieses Widerrufsrecht kann bis zu 14 Tage nach dem Kauf ausgeübt werden, § 355 Abs. 2 BGB.
Dabei müssen WEDER Gründe für die Rückgabe angegeben, NOCH muss eine bestimmte Form (z. B. schriftlich) bei der Rückgabeerklärung gegenüber dem Verkäufer eingehalten werden, § 355 Abs. 1 S. 3, 4 BGB.
Nach Ablauf der 14 Tage ab Vertragsschluss ist eine solche „grundlose“ Rückgabe aber ausgeschlossen!

Bei Kaufverträgen, die in einem „normalen Geschäft“ geschlossen werden (z. B. beim Bäcker, in einem Supermarkt, etc.) gibt es ein solches Widerrufsrecht nicht (siehe oben). Hier erfolgt eine Rücknahme ohne Grund ( Beispiel: Gekaufte Kleidung „passt nicht“) stets aus Kulanz des Verkäufers, es sei denn euch wurde ausdrücklich ein Rückgabrecht durch den Verkäufer eingeräumt.

Wurde euch ein solches Recht eingeräumt gilt aber auch nicht das Gesetz, sondern die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB, §§ 305 ff. BGB), die euch der Verkäufer stellt.
In der Praxis wird das oft der Fall sein, da die Ladengeschäfte mit den Internetgeschäften konkurrieren und somit im Hinblick auf die Rückgabe „auch etwas anbieten wollen“.

Zwei kleine „Gags“ am Rande:

a) Dieses Rückgaberecht nach AGB kann der Verkäufer natürlich für bestimmte Waren, z. B. reduzierte Artikel oder Restposten ausschließen. Er darf aber NICHT einen Umtausch mangelhafter Waren ausschließen! Diese Möglichkeit wird durch die gesetzliche Gewährleistung garantiert, §§ 439 Abs. 1, 437 Nr. 1, 434 BGB. Verweigert er dennoch den Umtausch (/ die Reperatur), könnt ihr vom Vertrag zurücktreten und euer Geld zurückverlangen, §§ 346 Abs. 1, 437 Nr. 2, 323 BGB (s. a. § 440 BGB).

b) „Kein Umtausch ohne Kassenzettel“: Das ist schlichtweg Unsinn. Der Kassenzettel ist nicht der Kaufvertrag, diesen schließt ihr in der Regel mündlich mit dem Angestellten hinter der Kasse, der insofern seinen Arbeitgeber vertritt. Ihr müsst lediglich beweisen, dass ihr die Kaufsache wirklich in diesem Laden gekauft habt. Das ist grundsätzlich zwar mit dem Kassenzettel am leichtesten, aber auch denkbar durch Vorlegen eines entsprechenden Kontoauszuges bei Kartenzahlung oder durch Zeugen, die beim Kauf anwesend waren.
(Ähnliches gilt im Übrigen für die „Originalverpackung“: Ihr habt euch schon oft gefragt, warum sich Kartonagen verschiedenster Geräte bei euch für den Fall stapeln, dass ihr diese irgendwann zurückgeben müsst? Mit Recht! Solange ihr eure gesetzlichen Gewährleistungsrechte [siehe 2.] geltend macht, besteht KEINERLEI Notwendigkeit, die „Originalverpackung“ zurückzugeben.)

2. Gesetzliche Gewährleistungsrechte beim Kaufvertrag

Aber wie ist das nun eigentlich, wenn ich eine Sache gekauft habe und diese nicht der mit dem Verkäufer vereinbarten oder der üblichen Beschaffenheit einer solchen Sache (vgl. § 434 BGB) entspricht, also mangelhaft ist?

Ihr habt ein gesetzliches Recht auf Nacherfüllung: §§ 439 Abs. 1, 437 Nr. 1, 434 BGB ( vgl. oben).
Danach habt grundsätzlich IHR die Wahl, ob der Verkäufer die Sache reparieren oder gegen eine neuwertige Sache umtauschen soll. (Auch wenn Verkäufer das gerne anders darstellen.)
Ist weder eine Reperatur, noch ein Umtausch möglich, steht euch wieder ein Rücktrittsrecht zur Seite und ihr könnt euer Geld zurückverlangen, §§ 346 Abs. 1, 437 Nr. 2, 326 Abs. 5 BGB.
Diese Rechte habt ihr bei „normalen Kaufverträgen im Alltag“ ZWEI JAHRE lang, § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
Im ERSTEN HALBEN JAHR nach dem Kauf müsst ihr zudem nicht einmal beweisen, dass die Sache von Anfang an mangelhaft war, in diesem Zeitraum müsste euch der Verkäufer das Gegenteil nachweisen, § 476 BGB!
(Nähere Informationen zu dieser durchaus etwas komplexeren Beweislastumkehr gerne auf Nachfrage!)

Im Übrigen darf die Nacherfüllung seitens des Verkäufers euch NICHTS kosten, § 439 Abs. 2 BGB.

Auch hier sei ein kleiner „Gag“ am Rande erlaubt: Die „Ikea-Klausel“.
Das Stichwort lautet „Aufbauanleitung“. Als mangelhaft gilt eine Sache nämlich auch dann, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist (trotzdem irgendwie) fehlerfrei montiert worden, § 434 Abs. 2 S. 2 BGB.

 

 

(4) Die Parkscheibe

Drei Fakten, die Sie, die ihr wissen solltet und die euch im Alltag sogar richtig helfen können:

1. Das Aussehen einer Parkscheibe ist festgelegt – und zwar bis auf die Abmessungen in CM, die sie haben darf. Das Photo im Anhang gibt das korrekte Aussehen wieder. Eine andere Farbe, Werbung oder Vergleichbares kann zur Nichtakzeptanz der Parkscheibe führen. Lassen Sie also die pinke „Bin-Kurz-Shoppen“-Scheibe als Deko Zuhause.

2. Die Parkscheibe MUSS zwingend auf einen schwarzen Strich eingestellt sein. Einstellung auf einen weißen Bereich ist unzulässig und kann zu einem Ordnungsgeld führen. Die Ankunftszeit ist AUFZURUNDEN. Eine Ankunftszeit von 9:05 Uhr ist also als 9:30 Uhr auf der Parkscheibe anzugeben. Diese knappe halbe Stunde gewinnen Sie also im Beispiel komplett allein durch Beachtung des Gesetzes.

3. Es gibt Parkplätze mit zeitlich begrenzter Auslagepflicht von Parkscheiben. Z.B. : Parken von 10-20 Uhr für maximal 2 Stunden nur mit Parkscheibe. Was tun, wenn Sie um 23 Uhr parken? Sie DÜRFEN tatsächlich 10 Uhr einstellen und bis 12 Uhr an genannter Stelle parken.

Soweit zum heutigen Thema, das testen soll, ob überhaupt Bedarf nach rechtlichen Alltagstipps besteht . Ich freue mich über Feedback und gerne auch einfach Zustimmung durch (z.B.) Likes, wenn Sie, wenn ihr die dargestellten Tipps als hilfreich empfindet!

Quelle: StVO, insbes. :
§ 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 2 StVO

(2) Wird im Bereich eines eingeschränkten Haltverbots für eine Zone (Zeichen 290.1 und 290.2) oder einer Parkraumbewirtschaftungszone (Zeichen 314.1 und 314.2) oder bei den Zeichen 314 oder 315 durch ein Zusatzzeichen die Benutzung einer Parkscheibe (Bild 318) vorgeschrieben, ist das Halten und Parken nur erlaubt

1. für die Zeit, die auf dem Zusatzzeichen angegeben ist, und
2. soweit das Fahrzeug eine von außen gut lesbare Parkscheibe hat und der Zeiger der Scheibe auf den Strich der halben Stunde eingestellt ist, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt.

 

(5)  Das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens“

 Wie der Gesetzgeber auszog, das Strafverfahrensrecht zu modernisieren, dabei den Rechtsstaat touchierte und letztlich mit den Rechten der Beklagten kollidierte

– Eine Strafprozessrechtsreformgeschichte –

  1. Vorwort

Die Reform der StPO sollte aus Sicht der Rechtswissenschaft ursprünglich eine „Jahrhundert-Reform“ werden – das Strafverfahren sollte effizienter gestaltet, das in der Praxis teilweise überholte Strafverfahren modernisiert werden. Übrig geblieben von diesen Zielen ist letztlich nur ein „Reförmchen“. Denn die Hoffnungen, die ein „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens“ mit seinem Namen erwecken könnte, bleiben größtenteils unerfüllt.

Es muss hingegen nicht erst in die Vergangenheit geblickt werden, um zu wissen, dass auf dem „Altar der Effizienz“ schon so manches Recht der Beschuldigten im Strafverfahren bereitwillig geopfert wurde. Im Folgenden sollen daher gerade die Gesetzesänderungen aufgezeigt werden, die für die meisten Menschen von Bedeutung sein können:

  1. Fahrverbote für alle

Vor Erlass des neuen Gesetzes war es nur bei Straßenverkehrsdelikten möglich, ein Fahrverbot auszusprechen. Nun gilt das Fahrverbot als allgemeine, das heißt bei jeder Art von Delikt verhängbare Strafe. Künftig kann daher neben einer Geld- und/oder Freiheitsstrafe ein bis zu sechsmonatiges Fahrverbot verhängt werden. So kann im schlimmsten Fall bei einfachsten Diebstahl- oder Körperverletzungsdelikten ein für z. B. pendelnde Berufstätige oder auf dem Land lebende Menschen die (finanzielle / soziale) Existenz gefährdender Führerscheinentzug drohen.

(Vgl. : § 44 Abs. 1 S. 1 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__44.html)

  1. Die „Skype-Klausel“

Der neue §100a StPO führt die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in Deutschland ein. Dies entspricht der Möglichkeit alle Geräte von in einem Strafverfahren Beschuldigten oder mit diesen in Verbindung stehenden Personen legal zu hacken. Nur durch dieses legale Hacken ist es ohne Probleme möglich, verschlüsselte Kommunikationswege zu überwachen. Derart verschlüsselte Telekommunikationsvorgänge, z. B. über Skype, WhatsApp, Telegram, E-Mail etc. werden durch diese Gesetzesänderung für den Staat absolut transparent. In der digitalen Kommunikation verbleibt somit grundsätzlich kein als „privat“ einzustufendes Mittel mehr. Mancher prognostiziert deshalb sogar dem „guten alten Faxgerät“ ein Comeback.

(Vgl. : § 100a StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100a.html , bei welchen Delikten die Überwachung angeordnet werden kann ist in Absatz 2 = (2) nachlesbar)

  1. Der „Staatstrojaner“

Viel schlimmer als die Änderung des § 100a StPO wiegt jedoch die neue Fassung des § 100b StPO: Diese ermöglicht eine sogenannte „Online-Durchsuchung“. Dabei kann ohne Wissen der Betroffenen über eine gewisse Zeitdauer deren Verhalten online überwacht und analysiert werden. Letztlich ist damit nichts anderes als der schon früher in der Diskussion gestandene „Staatstrojaner“ in ein deutsches Gesetz aufgenommen worden. Dieser war bisher nur bei Straftaten im Bereich des „internationalen Terrorismus“ ernsthaft diskutiert worden. Nun kann er bei den verschiedensten Verdachtsmomenten zum Einsatz kommen, z. B. im Rahmen der Ermittlungen bezüglich einer „kriminellen Vereinigung“ gemäß §§ 129 ff. StGB.

 

(Vgl. : § 100a StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100b.html , bei welchen Delikten die Überwachung angeordnet werden kann ist auch hier im entsprechenden Absatz 2 = (2) nachlesbar)

  1. Blutentnahmen ohne Richtervorbehalt

War es vor der Gesetzesänderung so, dass Blutentnahmen nur von einem Richter angeordnet werden durften und somit einer gewissen Hemmschwelle unterlagen, ist es nun möglich, dass die Polizei selbst eine Blutentnahme ohne Rücksprache mit einem Richter (oder der Staatsanwaltschaft) anordnet. So zumindest der neue § 81a StPO.

(Vgl. : § 81a StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81a.html , die Polizei fällt in der Norm unter “Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft”, wer z. B. in Bayern sonst noch eine solche „Ermittlungsperson“ sein kann, ist hier nachlesbar: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVHBSt-1)

  1. Zufallstreffer bei der DNA-Reihenuntersuchung

Eine rechtlich bisher („nur“) breit diskutierte Möglichkeit der Ermittlungsbehörden wurde nun zweifels- und abwägungsfrei legalisiert: Die Verwertung von Zufallstreffern bei DNA-Reihenuntersuchungen. Das bedeutet konkret, dass es nun legal ist, zu überprüfen, ob ein Verwandter des Täters an einer solchen Untersuchung teilgenommen hat. Dies kann in der Praxis grundsätzlich dazu führen, dass Verwandte durch die (jederzeit freiwillige) Teilnahme an einer derartigen Untersuchung einander ungewollt belasten.

(Vgl. : § 81h Abs. 1 StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81h.html)

  1. Verpflichtende Vorladung durch die Polizei

Eine der in der Praxis sicherlich markantesten Änderungen findet sich in § 163 Abs. 3 S. 1 StPO: Seit dieser Änderung haben als Zeugen von der Polizei bzw. Ermittlungspersonen Geladene grundsätzlich zu erscheinen, wenn aus der Vorladung hervorgeht, dass diese im Auftrag der Staatsanwaltschaft ergangen ist. War es früher oft so, dass man als beschuldigte Person im Strafverfahren die Vernehmung und Vorladung durch die Staatsanwaltschaft abgewartet und die polizeiliche Ladung schlicht ignoriert hat, könnte sich dies nun ändern. Denn wer als Zeuge von der Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft geladen wird, hat nun verpflichtend zu erscheinen. Grundsätzlich ermöglicht dies der Polizei theoretisch z. B. den „Trick“ Verdächtige unter der Bezeichnung als Zeugen verpflichtend vorzuladen.

(Vgl. : § 163 Abs. 3 S. 1 StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__163.html)

  1. Fazit

Was bleibt zu sagen? Von einigen (hier nicht erwähnten) positiven Änderungen hinsichtlich der Beschleunigung von Strafverfahren an sich abgesehen, die der deutsche Gesetzgeber nach Vorgaben der EU so oder so zeitnah umsetzen hätte müssen, bleibt in erster Linie ein fader Beigeschmack bei der Betrachtung eines Gesetzes, das kam, um die Effizienz des Strafprozessrechts zu erhöhen – und letztlich hauptsächlich die Beschränkung der Rechte der Beschuldigten mit sich brachte.

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